• Dr. Klaus-Ulrich Moeller

Es geht nicht nur um Patente, es geht um Macht!

Aktualisiert: Mai 7

SABACH _ Obwohl die Debatte über weltweite Industrie-Patente seit langem geführt wird, hat sie doch erst jetzt - pandemiebedingt - die breite Öffentlichkeit erreicht: Die Forderung der US-Regierung, Patente der Impfstofffirmen vorübergehend auszusetzen und/oder lizenzfrei zu stellen, ist weniger ein Bruch mit den Regeln der globalen Marktwirtschaft, sondern eher ein geopolitisches Kampfinstrument. China und Russland setzen ihre Vaccine gegen das Virus in der Pandemie gezielt in unterentwickelten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ein, um ihren Einfluss auszuweiten. Die USA drohen ins Hintertreffen zu geraten.


Der Positionswechsel in den WTO-Verhandlungen ist ein Signal an die afrikanischen und südamerikanischen Länder: Seht her, wir vergessen euch nicht, wir vertreten eure Interessen, wir sind an eurer Seite. - genauso wie China und Russland. Die globale "Sozialisierung" der Impfstoffpatente ist seit längerem eine wichtige Forderung dieser Staaten. Den USA fällt dieser Schritt um so leichter, als die heute deutlich führenden Impfstoffe auf mRNA-Basis von deutschen Firmen (BionTec und CureVac) entwickelt worden sind. Washington gewinnt also doppelt. Durch geopolitische Sympathiewerbung und durch Zugriff auf die Vaccine-Erfolgsformeln, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte von diesen Firmen entwickelt worden sind.


Die Engpässe er globalen Impfstoffversorgung, so erklären es mir alle Experten, liegen überhaupt nicht in den exklusiven Patenten, sondern in komplexen Liefer- und Produktionsketten. Es scheint mir wichtig, diese geopolitische Diskussion als das zu verstehen, was sie ist: Ein Kampf um globalen Einfluss, Einflusssphären und die Kontrolle über die Rohstoffe der Zukunft: Daten, Wissen, Patente. Es geht in diesen Diskussionen nicht um die Rettung von Menschenleben in unterentwickelten benachteiligten Staaten. Es geht um klassische Fragen von Macht und Einfluss.


Weder die EU-Kommission noch mancher Vertreter der Bundesregierung, die mit eiligen unterstützenden Stellungnahmen die angeblichen Impfmonopole brechen wollen, scheinen mir diese Perspektive im Blick zu haben. Deshalb solle die EU-Kommission schnell eine klare gemeinsame Position in diesem Macht- und Einflusspoker entwickeln und subkompetente Regierungsvertreter einhegen, die in den Schlagzeilen, nicht im Ergebnis ihrer Arbeit glänzen wollen.


Klaus-Ulrich Moeller - widderpress - 06.05.2021


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